Pressemitteilung

AVMD-Richtlinie: Die Quadratur des Kreises

Leipzig, 3. Mai 2017 – Im Rahmen der Medientage Mitteldeutschland diskutierten heute Experten über die neue AVMD-Richtlinie, die Prof. Dr. Mark E. Cole, der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht, in seiner Anmoderation die Quadratur des Kreises nannte. Sie müsse nämlich Regelungen für die Zukunft schaffen. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Richtlinie stellte Sarah Hartmann vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in ihrem Impulsvortrag vor.

Für den Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Dr. Tobias Schmid, ist vor allem auch die Frage nach dem Anwendungsbereich wichtig. „Die Medienrealität hat sich dramatisch verändert“, so Schmid. Es mache für den Nutzer heute keinen Unterschied mehr, wo er die Inhalte herbekomme. Wenn es aber keinen Unterschied mehr gebe, seien auch die Chancen und Risiken vergleichbar. Schmid forderte daher eine Wettbewerbsfairness.

Eine deutliche Verbesserung, wenn auch nicht den ganz großen Wurf, sieht Elke Nußbaum, Leiterin des Brüsseler Büros des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien. Nach ihrer Einschätzung würden die Überarbeitungsprozesse 10 bis 15 Jahre dauern. Die Revision solle schließlich zukunftstauglich sein. Jürgen Burggraf, er leitet für die ARD das Brüsseler Verbindungsbüro, sieht in der Richtlinie auch die Herausforderung, Vielfalt sicherzustellen. Er nannte etwa das Kurzberichterstattungsrecht sowie sogenannte Listenregeln, die die Mitgliedsstaaten vorlegen könnten. Inhalte dürften nicht hinter Bezahlschranken verschwinden. Burggraf ist aber sicher, dass die künftige Richtlinie ihren Beitrag zur Medienvielfalt und zum Meinungspluralismus leisten wird.  

Maria Stoyanova von der bulgarischen Regulierungsbehörde CEM sagte, sie warte schon lange auf die Revision. Wichtig sei vor allem, dass die Unabhängigkeit der Medien und Aufsichtsbehörden in die Richtlinie aufgenommen würden. Medien bräuchten, so Stoyanova weiter, redaktionelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit, um ihren Beitrag zur Demokratie zu leisten.

Dr. Matthias Knothe, der Staatskanzlei Schleswig-Holstein Leiter der Stabstelle Medienpolitik, verwies auf den Wunsch des Bundesrates, dass die Richtlinie einen inhaltegetriebenen Ansatz bekommt. Ansonsten seien die Länder aber mit 85 bis 90 % der Richtlinie zufrieden. Die allgemeine Ausrichtung, so sei laut Knothe aus Brüssel zu hören, könnte erfolgen. Noch offene Fragen könnten im Trilog gelöst werden. Wenn die Kommission, der Rat und das Parlament einig sind, könnte der Revisionsvorschlag noch in diesem Jahr angenommen werden.