Pressemitteilung

Besetzung der Gremien nach dem ZDF-Urteil

Leipzig, 11. Mai 2016 – Welche Konsequenzen hat das ZDF-Urteil auf weitere Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wie entwickelt sich das Verhältnis von staatsnahen und staatsfernen Mitgliedern in Aufsichtsgremien? Und: Wer sichert die geforderten Neuzusammensetzungen? Dr. Ralf Siepmann moderierte die Diskussion beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland zwischen Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, von 1990 bis 2011 Justiziar beim ZDF, Steffen Flath, seit Dezember 2015 Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates sowie seit Januar 2016 Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD Thüringen und Mitglied der TLM-Versammlung.

Jurist Eberle umriss noch einmal die Kernpunkte des Urteils: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe keinem bestimmenden Einfluss staatlicher und staatnaher Mitglieder unterliegen und Regierungsmitglieder keinen bestimmten Einfluss, etwa auf die Auswahl von vorgeschlagenen Kandidaten, haben. Zentral sei zudem die Transparenz der Gremienarbeit: So sollten die Zusammensetzung, die Organisationsstrukturen und die Tagesordnungen und Ergebnisse von Sitzungen veröffentlicht werden. In Hinblick auf die Gremienzusammensetzung sprach Eberle zudem von einem gewissen Paradigmenwechsel: Sollte bisher eine am Gemeinwohl orientierte Aufsicht über die Gremien von Vertretern bestimmter Institutionen gewährleistet werden, läge der der Schwerpunkt nun auf einer Vielfalt, um die Dominanz von Mehrheitsperspektiven und eine Versteinerung der Gremienzusammensetzung  zu verhindern. Der Anteil der staatlichen Mitglieder ist zudem gesetzlich auf ein Drittel beschränkt wurden, was etwa im Falle des Fernsehrates bedeute, dass allein 16 der 20 staatsnahen Plätze mit Vertretern der Bundesländer besetzt und dadurch bestimmte Parteivertreter nicht präsent seien, so Eberle.

Steffen Flath äußerte als Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates Verständnis für das Urteil: Es sei wichtig, immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, ob die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet sei. Jedoch richte sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil an den Gesetzgeber. Der MDR als eine Dreiländeranstalt ziehe den Nachteil von drei Gesetzgebern und drei Regierungen mit sich, sodass man nun auf einen entsprechenden Staatvertrag warte: „Ich hoffe, dass der Gesetzgeber alsbald auf das Urteil reagiert, denn als Rundfunkrat arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage und können uns nicht selbst verändern.“ Jurist Eberle betonte, dass im MDR-Rundfunkrat derzeit 15 von 43 Mitgliedern als staatsnah gelten. Dies sei eine Person mehr als erlaubt und folglich nicht verfassungskonform. Zugleich lobte er die Transparenz des MDR-Rundfunkrates, der, obwohl es noch nicht gesetzlich geregelt ist, Tagesordnungen, Informationen über Mitglieder und die Ergebnisse des Rates auf seiner Homepage veröffentlicht.

Stephan Brandner von der AfD sprach sich für das Ideal staatsferner, staatsfreier Gremien aus. Zudem solle der Rundfunkbeitrag abgeschafft, die Landesmedienanstalten steuerfinanziert und nur noch die ehrenamtlich tätigen Mitglieder finanziell entschädigt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein aufgebähtes Monstrum, das massiv eingedampft werden müsste. Denkbar wären beispielsweise ein Vollprogramm und dritte Programme, die nur für wenige Stunden am Tag in den Ländern ausgestrahlt würden. Brandner sprach sich zudem dafür aus, den Kernauftrag der Bildung nicht aus dem Blick zu verlieren, so sei Fußballberichterstattung etwa besser bei den Privaten aufgehoben. Zudem sei eine Idee, dass nur die zahlen, die tatsächlich auch gucken, beispielsweise mithilfe eine Decoders.

Jurist Eberle betonte abschließend, dass es eine staatliche Steuerung im Sinne eines Durchregierens der Gremien nie gegeben habe und auch jetzt nicht gäbe. Dennoch müsse man ernst nehmen, so Steffen Flath, dass bei einigen der Eindruck entstanden sei, dass die Medien in Deutschland staatlich gelenkt seien. Er formulierte die These, dass dies auch darauf zurückzuführen sein könnte, dass Politiker sich zunehmend von der medialen Aufmerksamkeitslogik lenken ließen.