Pressemitteilung

Große Runde bei den Medientagen Mitteldeutschland: Strategien für die Zukunft freier Medien

Leipzig, 3. Mai 2017 - Die Debatte um „Strategien für die Zukunft“ auf den Medientagen Mitteldeutschland begann mit der „guten alten“ Pressefreiheit. Für Claus Grewenig, Medienpolitiker der RTL-Gruppe, ist sie auch für die Privaten kein „theoretisches Konstrukt“ und nicht nur für diese auch als Refinanzierungsfreiheit wichtig. Dass es letztlich um die Medien- und Pressefreiheit der Zukunft geht, zog sich denn auch durch die Diskussion am Mittwochabend in Leipzig.

Auch Conrad Albert sprach darüber, als ProSiebenSat.1-Vorstand zuständig für Medienpolitik, aber auch für Programm-Akquise und Partnerschaften, als er von einer „versteckten Zensur“ durch die zunehmende Steuerung der Information durch Algorithmen warnte, die nichts anderes seien als ein digitalisiertes Vorurteil.

Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei in Dresden, antwortete auf die Frage, ob hier Politik gefragt sei, dass sich zunächst die Sender damit auseinanderzusetzen hätten: Die Politik müsse aber sehen, wie so etwas wirkt, um etwa bei Regulierungen sichern zu können, „dass das Grundmodell nicht gefährdet wird“.

Bei diesem steht laut Jaeckel auch das duale deutsche Mediensystem mit der Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender nicht zur Disposition. Die alte Grundfrage nach der Berechtigung des dualen Systems stellten auch die Privaten nicht mehr, wohl aber die nach seiner konkreten Gestaltung – in naher Zukunft.

Laut Malte Krückels, Medien-Staatssekretär in Thüringen, geht es ab September dabei unter anderem um die Neufassung des Auftrags an die Öffentlichen-Rechtlichen im Internet. Für Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, sind hier bis September zuerst mal die Anstalten gefragt. Allerdings sagte er wenig später auch, dass schon im Oktober 2017 zunächst den Ministerpräsidenten ein Gesetzentwurf vorliegen könne. Auch hier bekräftigte Robra, dass es darum gehe, wie Beitragsstabilität gesichert werden könne.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut verwies in dem Zusammenhang darauf, dass sein Haus bereits jetzt 450 und bis 2020 dann 560 Stellen abgebaut haben werde und so rund 100 Millionen Euro einspare. Auch die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille erinnerte daran, dass die ARD seit 1993 schon 20 Prozent an Stellen abgebaut habe.

Grewenig mahnte indes, sich nicht nur am öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuarbeiten. Es gehe auch um die Bedürfnisse der Privaten etwa bei der Plattform-Regulierung sowie darum Refinanzierungsmöglichkeit im Markt zu sichern und um die „die Auffindbarkeit unserer Angebote“. Er sprach sich außerdem für Grenzen aus, etwa bei der Frage, ob die Öffentlich-Rechtlichen bald auch US-Serien ankaufen und online abspielen können. Zumindest in der Frage beruhigte ihn Robra aber bereits jetzt hier in Leipzig.

Beide Vertreter der Privaten legten übrigens Wert auf die Feststellung, dass auch sie Nachrichten machen und hier kompetent seien. „Auch wir sind Artikel-5-Unternehmen“ sagte etwa Albert. Gerade bei jungen Leuten, die sie besser erreichten, sorgten die privaten Sender für Grundversorgung. Sein Kollege Grewenig meinte, es werde oft unterschätzt, „dass wir die Dinge auch so bringen können, dass Zielgruppen erreicht werden und auch Wähler“, die andere sonst kaum mehr erreichen könnten.

Dabei meinte Albert durchaus, dass das duale System „nicht unbedingt perfekt“ ist, um Medienvielfalt in der digitalen Welt zu sichern. In Debatten um seine konkrete Ausgestaltung solle es keine Tabus geben. So wurde denn durchaus gefragt: Müssen es zwei öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sein? Die ARD-Vorsitzende Wille bejahte dies: Im Kern gehe es schließlich um Vielfalt, und „es würde die Gesellschaft ärmer machen“. Bellut antwortete unter anderem mit der Warnung: „Man halbiert die Nachrichten!“

Jaeckel wies in dieser Frage auf die schwierige und zwiespältige Rolle der Politik hin. Sie müsse den Privaten weiter Chancen offen halten, dürfe die Öffentlich-Rechtlichen aber nicht „herunterreformieren“. Schließlich sei man für sie auch eine Art von „Gewährträger“, wie es sein Kollege Robra ausgedrückt habe. Der übrigens hatte speziell für die ARD am Ende der Runde noch einen Wunsch offen - mehr Regionalität.