Pressemitteilung

Im „Geist von Leipzig“ den Wandel gestalten

Leipzig, 11. Mai 2016 – Mit einer Mischung aus Zufriedenheit und gespannter Erwartung an die Zukunft ist der diesjährige Medientreffpunkt Mitteldeutschland (MTM) in Leipzig am Mittwoch zu Ende gegangen. Bei der Abschlussrunde im Studio 3 der mediaCity zeigten sich MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille als Vorsitzende der ARD, die Chefs der Staatskanzleien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Entscheider von ProSiebenSat.1, RTL, ZDF und den Medienanstalten erfreut, dass man nach früheren Grabenkämpfe etwa zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern „im Geist von Leipzig“ nun den Wandel gemeinsam gestalte.

Befragt von Deutschlandfunk-Moderator Andreas Stopp nach eben diesem „Geist von Leipzig", beschworen beim MTM 2015, sagte der Vertreter von ProSiebenSat.1, Julian Geist: „Wir führen heute Gespräche, die wir früher nicht geführt hätten, weil es Dinge gibt, über die wir früher nicht nachgedacht haben", die aber Zusammenarbeit erzwingen. Wille nannte dafür als Beispiel etwa „ernsthafte Gespräche über Plattformregulierung“. Wenn es neben dem Gestaltungswillen um Gestaltungskraft gehe, „sind wir gemeinsam besser unterwegs“.

Auch Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik bei der RTL-Mediengruppe und Vorstandvorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sieht „uns in der konvergenten Realität angekommen“. Er pflichtete dem positiven Fazit seiner Vorredner bei, wollte aber den Eindruck einer „Kuschelrunde“ vermeiden. Man sei auf einem guten Weg, in wichtigen Fragen der Regulierung aber noch nicht am Ziel. Schmid wünschte sich deshalb als Ausblick, „dass in einem Jahr ein ordnungspolitischer Regulierungsrahmen steht“. Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, empfindet die internen Debatten auch bisweilen als kontrovers. Man komme angesichts der Entwicklungen aber nicht umhin, sich medienpolitische heute gemeinsam zu engagieren.

Einhellig begrüßt wurde daher die Ankündigung der sächsischen Landesregierung, dass in Leipzig im September ein Medienschiedsgericht eingerichtet werde. Wie Staatsminister Fritz Jaeckel sagte, soll das von dem Chef der sächsischen Staatskanzlei beim MTM 2015 in das Gespräch gebrachte private Schiedsgericht am 1. September vorgestellt werden und seine Arbeit aufnehmen. Zu gewinnen seien bis dahin noch "zwei bis drei Urheberrechtler". Dies sei ein Angebot an die gesamte Medienbranche nicht nur der Region, an private wie öffentlich-rechtliche. Dabei dämpfte Jaeckel allerdings die Erwartungen an schnelle Entscheidungen bei der Regulierung. Es werde wohl eher vier als zwei Jahre dauern, bis etwas wirklich „etwa Gutes und Tragfähiges“ fertig sei.

Warten, bis jedes Detail geklärt ist, will Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), nicht mehr. Wenn Vielfalt gesichert werden solle, etwa bei Plattform-Regulierung und Netzneutralität, müsse angesichts der laufenden Entwicklung bald gehandelt werden. Auch VPRT-Mann Schmid sieht dabei, dass es dauert, durch verschiedene „Normengeflechte“ und Kompetenzebenen das System zu reformieren. Einige Schritte müsse man aber eben doch eher machen. Wie Schneider sieht auch ZDF-Justiziar Peter Weber die wachsende Gefahr, dass Mediennutzer immer weniger personalisierte Inhalte empfangen, je nach dem, was sie mal gewählt hatten, und Schneider, dass technisch normal versierte Nutzer etwa die Vorsortierung ihres Smart-TV bald nicht mehr ändern können.

Neben abstrakten Themen erinnerte Wille auch an den Nutzer, für den „wir das alles machen“ und an ihr Gefühl für eine Glaubwürdigkeitskrise der Medienbranche und der Journalisten, für die Anfeindungen, denen man inzwischen aus einem wachsenden Teil einer zunehmend "zerstückelten Öffentlichkeit" ausgesetzt ist. Für Gebühren finanzierte Sender wie dem ihren ist Ablehnung, wie sie etwa von der AfD popularisiert wird, naturgemäß noch etwas problematischer als für private. Wille macht sich deshalb Gedanken, wie  und wo man mit „konstruktiven Journalismus“ die Menschen erreichen kann, „gesamtgesellschaftlichen Diskurs“ ermöglichen: „Wir müssen in die Plattform-Welt“ und meinungsbildend wirken.

Auch Staatsminister Robra sieht eine „bedauerlich breite Widerstandsbewegung gegen das Gesamtsystem“ in Deutschland und Europa. Benjamin-Immanuel Hoff, Thüringens Minister für Kultur und Chef der Staatskanzlei, mahnte hier Haltung. So dürfe nicht versucht werden, Populisten mit einer Debatte um die Rundfunkbeiträge entgegenzukommen. Wobei es laut Hoff gar nicht um deren Höhe gehe, denn die AfD, die er mit der Tea-Party-Bewegung der US-Republikaner verglich, lehnten jeden Betrag dieser Art ab. Haltung bewahren heiße da zu sagen: „Ja, der Staat darf das“, er müsse das, weil damit Qualitätsjournalismus finanziert werde.