Pressemitteilung

Netzneutralität: Wie viel wert ist uns der Faktor X?

Leipzig, 10. Mai 2016 – Zehn Tage war die neue europäische AVMD-Richtlinie in Kraft, als am Dienstag auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland (MTM) über Netzneutralität geredet wurde. Angesichts des brandneuen europäischen Rechts zum Zugang und zur Bevorzugung Einzelner der wohl wichtigsten Infrastruktur unserer Zeit, stocherte man in Leipzig etwas herum um die Frage, was denn die deutschen Regulierer jetzt noch tun könnten, für Vielfalt, außer noch Sanktionen zu organisieren, die zu einer ordentlichen Regulierung ja auch gehören.

Immerhin zeigten sich alle besorgt um die Vielfalt, nicht nur auf diesem MTM-Panel. Mit  Moderator Helmut Hartung wunderten sich manche, dass 2015 rund 500 von etwa 700 EU-Abgeordneten für das Paket stimmten. Es wird hier, so schien es, mit einem etwas mulmigen Gefühl gerade erst ausgepackt. Und Verfassungsrechtler Bernd Holznagel, Professor an der Uni Münster, erinnerte daran, dass es sich gar nicht um eine Richtlinie handelt, die noch in nationales Recht zu passen wäre, vielmehr um eine Verordnung – also geltendes Recht.

Nach dieser „Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet" dürfen alle ihre Daten gleichberechtigt durch Leitungen schicken, Unternehmen jedoch spezielle Dienste bevorzugen, eigene oder die dritter, die dafür zahlen. Die Furcht geht um vor dem Zwei- oder Mehr-Klassen-Internet, mit Speed for Cash und Kriechspuren für alle, die weniger zahlen. Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft will sich nicht einreden lassen, dass seine Sorgen deshalb unbegründet seien. Er sieht die Telekommunikations-Unternehmen und ihre ersten „Testballons“, und er glaubt auch nicht, dass der Netz-Ausbau das Problem lösen werde. Auch Holznagel sagt etwas später: "Wir werden Diskriminierung bekommen, das Internet, so wie wir es kennen, ist vorbei, wenn der Gesetzgeber nichts tut."

Anfangs meinte Holznagel noch, der Zug sei abgefahren und für hiesige Regulierung kaum Spielraum. Warum sich die Bund-Länder-Kommission nicht gekümmert habe, war als Frage zu hören. Schließlich habe diese eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Malte Krückels, Medien-Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Thüringen beim Bund, ließ durchblicken, dass eben auch letzterer kein Interesse an einer Debatte hatte. Dabei sah selbst er die AVMD auch als Entwicklungs- und Wachstumsbremse.

Und Geschichten  wurden erzählt, von Zeiten in den USA, in denen Start-Ups wie Google oder Facebook mit billigem Internet auf die Reise geschickt wurden. Das war laut Sander eine gezielte Innovationspolitik. Heute jedoch könne das Internet für viele Menschen zu einem begrenzten Raum mit nur noch den etablierten Anbietern werden, in denen, wie  Krückels es fürchtet, einige Leute vielleicht bald nur noch Facebook empfangen.

Doch analog einer Richtlinie sind in der AVMD die Grundsätze so weit gefasst, dass Raum für Interpretationen bleibt, was etwa ein Spezialdienst sei. Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, Juristischer Direktor beim MDR, setzt auf Handhabungen des geltenden Rechts durch nationale Regelungen. Und es ist auch offen, was der Zusammenschluss der europäischen Medienaufsichtsbehörden noch dazu sagt. „Man kann immer weiter regulieren“, meinte Schröder. Für ihn könnte sogar „staatlich beauftragte Programm-Herstellung“ und Grundversorgung ein Spezialdienst sein. Der aktuelle Vorsitzende der Juristischen Kommission ARD fürchtet schon Benachteiligungen, wenn Nutzer „gesetzlich geforderte“ Inhalte nicht empfangen können, wenn Infrastruktur-Anbieter nach wirtschaftlichen Interessen über Inhalte bestimmen.

Spielraum sah Holznagel auch bei den „Mindestanforderungen an Qualität“, sofern es um Rundfunk geht. Doch neben der Herstellung juristischer Klarheit, belebte der Professor die Debatte eher mit seiner Faktor-X-Formel. Wie wäre es denn mit einem festen Prozentsatz an Übertragungskapazität für freien Datenverkehr? Das fragte Holznagel die Runde. Doch selbst der „Herr von der Zivilgesellschaft“, wie er den deutlichen jüngeren Sander nannte, mochte – zumindest hier – nicht in der Rolle dessen sein, diesen Prozentsatz festlegen zu müssen.  

Auch Holznagel schien dies für utopisch zu halten. Grundsätzlich sprach er sich aber für einen festen Anteil freier Kapazität aus. Die Runde kam später wieder darauf zu sprechen, beim Austausch der Sorge, ob nicht weniger Vielfalt an sich eine negative Konsequenz des digitalen Wandels wäre. Die Frage jedoch blieb: Kann Netzneutralität dauerhaft Vielfalt und Wandel schützen, wenn sie selbst dauerhaft und mit großem Aufwand geschützt werden muss? Mit Daten-Verkehrskontrollen und Sanktionen?

Holznagel plädierte für die Bundesnetzagentur als Regulierer. Sie könne traditionell auch technisch Wettbewerb schützen, die Länder müssten gesetzlich beauftragt werden. Bei der Bundesnetzagentur soll es demnächst nun eine Anhörung zum weiteren Vorgehen in der Sache geben. Davor, dabei und danach wird also weiter geredet und irgendwann wohl auch etwas beschlossen. Was das sein wird, ist heute noch eine Unbekannte – ein Faktor-X.