Pressemitteilung

Rundfunkbeitrag – Politik will „relative“ Stabilität

Leipzig, 3. Mai 2017 – Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzt die Politik weiter auf „relative Beitragsstabilität“. Nach Worten der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab in einer Debatte über das „Reizthema“ Rundfunkbeitrag bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig ist dies unter den beteiligten Landtagen am ehesten als „einheitliches Meinungsbild“ erkennbar.

In der Debatte wurde jedoch auch deutlich, dass eine stabile Beitragshöhe nicht gleichbedeutend ist mit der bedarfsgerechten Finanzierung öffentlich-rechtlicher Programme. So verwiesen MDR-Intendantin Karola Wille, derzeit ARD-Vorsitzende, und ZDF-Intendant Thomas Bellut auf jährlich steigende Kosten und Wille dabei auch auf Mindereinnahmen bis 2020 von rund 233 Millionen Euro aus Beiträgen und von rund 80 Millionen Euro aus Werbung.

Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), blieb dabei, dass ab 2021 der Beitrag vermutlich auch wieder steigen müsse – andernfalls „erhebliche Strukturveränderungen“ bei den Sendern nötig wären. Er sagte zu den erst vor wenigen Tagen abgegebenen Anmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass nach seinem ersten Eindruck die KEF-Vorgaben „sehr ernst genommen werden“ und der Wille zum Sparen da sei. Bewegung gebe es etwa beim Thema IT und Verwaltungseinsparungen, weniger bei betrieblichen Altersversorgungen.

Raab, die derzeit die Medienpolitik der Länder koordiniert, erklärte dabei, warum Beitragsstabilität der Politik wichtig sei: Angesichts insgesamt steigender Medienkosten durch das veränderte Verhalten der Nutzer solle so eine „Beitragsakzeptanz“ der Bürger erhalten werden, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine zeitgemäße Weiterentwicklung zu sichern.

Wille erinnerte hier an Vorschläge der ARD, die finanziellen Entscheidungen an Indexmodelle zu koppeln und an die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, Politik dürfe hier keine „sachfremden“ Erwägungen einbringen. Auch Bellut meinte, dergleichen könne zur „Versachlichung“ einer Debatte beitragen, die Moderatorin Diemut Roether vom epd-medien als immer wieder „emotional“ beschrieb.

Bellut schien dem aber kaum Chancen einzuräumen. Dass sich die Politik das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen will, machte denn auch Raab recht klar. Sie sehe derzeit „Signale, dass es dafür wohl nicht die Zustimmung aller Landtage geben wird“.

Sie wie auch der KEF-Chef verwiesen hier darauf, dass bereits heute etwa 80 Prozent der relevanten KEF-Entscheidungen auf Basis von Index-Entwicklungen getroffen werden. Und Fischer-Heidlberger ergänzte, dass auch Korrekturen möglich bleiben müssten und „Sonderlasten kann man nicht indexieren“. Ohnehin glaube er nicht, dass dies über eine längere Zeit mehr Ruhe bringen würde.

So oder so sollen die öffentlich-rechtlichen Sender aber bald eigene Spar- und Reformmaßnahmen entwickeln und bis Ende September die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturreform“ vorlegen. Während Wille etwa eine gemeinsame ARD-Strategie bei IT- und Verwaltungsstrukturen ankündigte und unter Ausnutzung neuer Technologien auch mehr crossmediales Arbeit, verwiesen sie und Bellut auch auf ihre Anstrengungen beim Personalabbau. Bellut warnte dabei aber: „Das Feld ist schon mehrfach durchgekämmt, und inzwischen sind nicht mehr viele Goldstücke zu finden.“

Er betonte, dass all dies nicht zu Lasten von Wettbewerb und Pluralität der Angebote gehen dürfen, insbesondere mit Blick auf grundsätzliche Strukturfragen. Die politischen Erwartungen hier bezeichnete Raab als hoch. Sie wisse aber, dass die Anstrengungen der Sender immer kreativer würden und die Prozesse auch mit großen Ängsten der Mitarbeiter verbunden seien.

Ab September werde man im Dialog über die Vorschläge beraten, sagte Raab, und dann auch über eine Neufassung des Auftrags an die öffentlich-rechtlichen Sender etwa im Internet, den sich Wille als „zukunftsfähig und zukunftsoffen“ wünschte. Sie bemängelte, dass bei Debatten etwa über Verweildauern und Presseähnlichkeit noch immer in „alten Kategorien der analogen Welt“ gedacht werde.

Raab räumte ein: „Wir hinken mit den Staatsverträgen der Entwicklung hinterher.“ Dass man etwa die Sendung mit der Maus auf Youtube jederzeit sehen könne, in der Mediathek aber nur wenige Tage, sei tatsächlich nicht mehr zeitgemäß.