Pressemitteilung

Rundfunkregulierung ist nicht mehr zeitgemäß

Leipzig, 4. Mai 2017 – Im März gab die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten bekannt, dass sie das Internetangebot „PietSmietTV“ beanstandet und es untersagen würde, wenn bis Ende April kein Zulassungsantrag vorliege. Vor diesem Hintergrund diskutierten am Donnerstag auf den Medientagen Mitteldeutschland Branchenkenner und Experten unter der Überschrift: „Streamst du noch oder funkst du schon?“. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass die Rundfunkregulierung in Ihrer derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Durch die lebhafte Diskussion führte der Sport- und eSports-Journalist Konstantin Winkler.

Zu Beginn der Veranstaltung machte Joachim Becker (Direktor der LPR Hessen) deutlich, dass der Begriff Rundfunk per Definition technologieneutral ist: Es spiele keine Rolle über welchen Kanal eine Übertragung erfolgt, ein Kriterium für Rundfunk sei ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der sich mit gewisser Regelmäßigkeit mit einem Sendeplan an die Allgemeinheit richtet. Es sei allerdings nicht das Interesse der Landesmedienanstalten, die Übertragung von Inhalten im Netz zu verhindern oder zusätzliche Hürden aufzustellen, so Becker weiter. Regulierung solle vielmehr für Chancengleichheit sorgen. Daher sei für die Zukunft die Schaffung einer adäquaten Rechtsgrundlage für die Regulierung notwendig.

Maxim Markow (eSports-Kommentator LetsReadSmallBooks) wies auf die Herausforderungen hin, die sich aus einer „Überregulierung“ insbesondere für kleine Content-Anbieter ergeben, zumal der Hintergrund von Regulierungen nicht transparent genug sei. Die Vielfalt an unterschiedlichen Inhalten lebe derzeit davon, dass „belohnt wird, was man kann und nicht, was im Portemonnaie ist“. Kleinere Anbieter könnten durch die Lizenzierungspflicht ihrer Programme möglicherweise abgeschreckt werden. „Der Zauber geht verloren“, so Markow weiter.

Ähnlich argumentierte auch Dustin Martin (Redakteur & Head of Social Media PlayNation.de und PlayNation TV). Für große Content-Anbieter sei die Lizenzierung ihrer Inhalte unproblematisch, da die notwendigen finanziellen Mittel ohnehin vorhanden seien. Für den mittel- und langfristigen Erfolg eines Unternehmens seien aber auch die kleineren Streamer wichtig. Diese seien gerade in der Anfangszeit darauf angewiesen, ihre Programme regelmäßig anzubieten, um ihre Zuschauer an sich zu binden.

Daher empfahl die Rechtsanwältin Renate Schmid (Wilde Bäumer Solmeckel Rechtsanwälte), sich proaktiv mit dem Thema zu beschäftigen und frühzeitig mit den Landesmedienanstalten oder einer Rechtsberatung Kontakt aufzunehmen. So seien Anbieter von Telemedien berechtigt, eine sogenannte „rundfunkrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung“ zu beantragen, um Rechtssicherheit darüber zu erlangen, dass ihr Angebot nicht der Zulassung bedarf. Das Thema sei zwar bei jungen Menschen oft nicht präsent, so Schmid weiter, dennoch sollte man in Zukunft nicht mehr so sorglos mit dem Thema umgehen wie bisher.