Pressemitteilung

Wahlkampf zwischen Bots und Fake News

Leipzig, 3. Mai 2017 – Auf den Medientagen Mitteldeutschland diskutierten Experten aus Medien und Wissenschaft das Thema „Wahlkampfregeln für Politik und Medien“. Das Panel begann mit einem Impulsreferat des Münsteraner Professors für Medienrecht Bernd Holznagel. In Deutschland, so führte er aus, informierten sich die Menschen in Wahlkampfzeiten noch immer hauptsächlich im TV und in Zeitungen, die sich zumeist an den Pressekodex gebunden fühlen. Die Bedeutung des Internets wachse aber stetig. Und dort seien die klassischen journalistischen Tugenden (Sorgfaltspflicht, Trennung von Werbung und Inhalt etc.) nicht mehr selbstverständlich oder würden bewusst ignoriert. Zudem hätten weder der Deutsche Presserat noch die Landesmedienanstalten eine Handhabe, diese durchzusetzen. Allerdings sei die deutsche Medienlandschaft weit weniger polarisiert als beispielsweise in den USA.

Moderator Jörg Wagner wollte daher zunächst wissen: Wie groß ist die Gefahr, dass in Deutschland der Wahlkampf von ausländischen Bots und Fake News beeinflusst wird? Der Journalist Sergej Lochthofen vom Deutschen Presserat glaubt, die deutsche Medienlandschaft sei hinreichend unaufgeregt; Störfeuer gebe es, wie der Fall Lisa gezeigt habe, aber insgesamt hätten die Deutschen genug „Immun-Kräfte“, um solchen Kampagnen zu widerstehen.

 

Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, stimmt ihm prinzipiell zu. Die Demokratie sei nicht in Gefahr, man dürfe aber nicht verharmlosen, dass es zahlreiche Einflussversuche gibt, und dass diese vor allem bei Menschen erfolgreich seien, die sich nur bei wenigen Medien informieren, die die Informationen also nicht abgleichen.

Der trimediale Chefredakteur des MDR, Stefan Raue, weist darauf hin, dass die Urheber von Fake News gar nicht unbedingt daran interessiert seien, die Menschen von den fraglichen Inhalten zu überzeugen. Ziel sie vielmehr Desorientierung. Daher müssten sich die klassischen Medien immer fragen, ob darauf wirklich einzugehen ist oder ob man es dadurch nicht größer macht als nötig.

Prof. Holznagel sieht die größte Gefahr darin, dass sich wie in den USA eine zweite, nämlich autoritäre Medienwelt entwickelt, die sich vom klassischen Journalismus und seinem Pressekodex abgrenzt und stattdessen einem ideologischen Ziel oder politischen Akteur verpflichtet ist. Angesichts dessen gelte es, die klassischen journalistischen Tugenden zu verteidigen. Dies gelte, global gesehen, aber in erster Linie für die Pressefreiheit an sich, fügte Stefan Raue hinzu.